Unser Rübenach, Donnerstag, 19. Juli 2018

Informationsdefizit in Koblenz

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Auch in Rheinland Pfalz gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz. Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Es soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern (Zitat).

Nun ist bekannt, dass die Stadt die Erweiterung des sogenannten „GVZ“ in Rübenach vorbereitet. So beschloss der Stadtrat am 2. Februar 2017 „…auf der Basis des beigefügten Entwicklungskonzeptes, das Vorverfahren zur Entwicklungsmaßnahme weiter zu betreiben; allerdings unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Bevölkerung zu den Schutzgütern, insbesondere der 6 Punkteliste des Stadtrates sowie außerdem einer Standortalternativenprüfung in Richtung Heyerberg“.

Die Anregungen aus der Bevölkerung wurden in einer Ortsbeiratssitzung am 24. Januar 2017 geäußert und kamen zum großen Teil von Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Rübenach e.V.“ Ein Jahr später, am 24. Februar 2018, gab es einen kurzen  Bericht im Ortsbeirat. Auf Grund der kurzfristigen Bekanntgabe dieser Sitzung (ein Tag vorher)  waren nur drei Zuhörer anwesend. Zu den Anregungen der Bevölkerung wurde nichts gesagt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der Wunsch der Bürger von der Stadt über den Sachstand informiert zu werden, immer lauter wurde.

Über Wochen versuchte die BI bei der Stadt einen Termin für eine Bürgerinformation zu erhalten, der schließlich auf den 18. Juli 2018 festgelegt wurde. Diese Veranstaltung, die auch bereits von einigen Medien angekündigt wurde, findet nicht statt, weil der Termin von der Stadt inzwischen wieder abgesagt wurde. So warten denn die Bürger von Rübenach noch immer auf einen Bericht zum Sachstand der Planungen und insbesondere zum Stand der von ihnen gemachten Vorschläge. Ein Antrag an den Baudezernenten für eine solche Veranstaltung wurde erneut gestellt. Aber eigentlich sollte es ja so schwer nicht sein mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, zumindest wenn man den Text des Gesetzes ernst nimmt.

Rüdiger Neitzel BI „Lebenswertes Rübenach“ – 08.07.2018

 

 

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