„Gemogelt, geschoben, getrickst“

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Kommunalpolitik Rüdiger Neitzel (FDP) hat den Rübenacher Ortsbeirat verlassen und die SPDVertreter in dem Gremium scharf kritisiert.

Leserbrief von Hans-Jürgen Schäfer, Koblenz

Der Artikel hat mir bestätigt, dass Politik, Moral und Ethik nicht immer zusammenpassen. Seit Jahren beklagen Politiker in allen Ebenen eine ständig anwachsende Politikverdrossenheit, tun aber alles, um den Wähler in seiner Meinung zu bestärken […]. Wenn ich mir die letzten Offenlegungen in den vergangenen Monate anschaue, stelle ich fest: Es wird gemogelt, geschoben, manipuliert und getrickst, was das Zeug hält, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Sogar bei der Wahl für einen Ortsbeirat wird Vetternwirtschaft praktiziert. Aus gegebenem Anlass habe ich mir die Ergebnislisten (Beispiel: die Liste der SPD-Kandidaten) des Ortsbeirats (OBR) Rübenach aus dem Jahr 2009 genauer angeschaut. Dabei musste ich feststellen, das die an Nummer 1 gesetzte Kandidatin, Marion Lipinski-Naumann, ihr Mandat nicht angetreten hat. Die Nachrückerin heißt Sarah Lipinski und ist ihre Tochter. Geschickt „eingefädelt“! Ich finde, es war vom Wähler nicht so gewollt, sonst hätte er ja Sarah Lipinski direkt wählen können! Diese Machart ist zwar legal, aber hat die erfahrene Politikerin solch eine Trickserei notwendig? Die äußerst fadenscheinige Begründung von Frau Lipinski-Naumann, sie habe aus beruflichen Gründen ihr Mandat nicht angetreten, ist allein schon durch ihre Teilnahme an den Sitzungen des OBR Rübenach widerlegt. Dass die Sitzungsgelder versteuert werden müssen, steht hier nicht zur Debatte. Nach Sichtung der Sitzungsprotokolle (im Internet) konnte ich feststellen, dass Frau Marion Lipinski-Naumann und ihr´Ehemann Fritz Naumann an 95 Prozent der Sitzungen des OBR nach 2009 teilgenommen haben, wozu sie als Ratsmitglieder grundsätzlich laut Gemeindeordnung zwar ohne Stimmrecht berechtigt sind. Das eingeräumte Rederecht beinhaltet nicht, ordentlich gewählte Mandatsträger zurechtzuweisen oder ihre freie Meinungsäußerung redegewandt zu verhindern! Außerdem werden durch diese massive Präsenz der Familie Lipinski-Naumann die gewählten Mehrheitsverhältnisse (CDU vier Mandate, SPD drei, FDP und Grüne je ein Mandat) im OBR Rübenach beeinflusst, ja faktisch total verändert! Was ja wohl auch so beabsichtigt ist. Allein die Tatsache, dass beide Ratsmitglieder in den jeweiligen Niederschriften (Protokollen) als „entschuldigt“ erwähnt werden, suggeriert dem Bürger ein Mandat im Ortsbeirat. Kurz: Ich finde es beschämend, dass ein engagierter Rübenacher Bürger auf diese Art aus dem Ortsbeirat gemobbt wird!

Rhein Zeitung 10.05.2012

 

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