Ausbau der Sendnicher Straße verzögert sich weiter

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Vorgeschlagene Straßenausbauplanung wird von der Stadtverwaltung abgelehnt

Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität herrscht in der SPD-Fraktion Unmut: Der Ausbau der Sendnicher Straße in Koblenz-Rübenach verzögert sich weiter. Marion Lipinski-Naumann, Vorsitzende der Fraktion: „Seit 1994, fast drei Jahrzehnte lang versucht die SPD-Fraktion nun schon, diesen Ausbau durchzusetzen. Bisher wurden Bauleitverfahren stets verwaltungsseitig abgelehnt. Auch ein reiner Straßenausbau wurde bisher nicht umgesetzt. Daher schmerzt dieser erneute Rückschlag nun umso mehr.“

Sendnicher Straße Foto Herbert Hennes

Ein gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-PARTEI hatte einen Ausbau der Sendnicher Straße per Straßenausbauplanung gefordert, um diesen zügig und unabhängig vom geltenden Bebauungsplan umsetzen zu können. „Dafür hatten wir zwei maßgebliche Gründe“, so Lipinski-Naumann. „Durch parkende Autos besteht aktuell aufgrund mangelnder Fahrbahnbreite kein Zugang für Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeuge. Ebenso sorgen sich die Anwohner um die Sicherheit, da die bisherigen Erschließungsmaßnahmen nicht stringent und geordnet erfolgt sind und somit eine Gefährdung, insbesondere für die Kinder besteht.“

Dass das Problem so eklatant ist, liegt nur daran, dass die Verwaltung nach §34 des Baugesetzbuches jetzt dem Bau weiterer Gebäude zustimmen muss, ohne dass das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung seinem Auftrag nachkommt, im Wohnquartier auch für eine ausreichende Straße zu sorgen.

Die vorgeschlagene Straßenausbauplanung wird von der Stadtverwaltung abgelehnt. Stattdessen solle ein Bebauungsplanverfahren erstellt werden, mit dem der Ausbau geplant werden solle. Dieses Verfahren habe laut Aussage des Baudezernenten Flöck in der Ausschusssitzung zum Entsetzen der Ratsmitglieder aber nicht erste Priorität. Zudem argumentiert die Verwaltung als abschreckendes Potenzial, dass hier bei einem Ausbau Erschließungsbeiträge fällig werden würden. Erschließungsbeiträge werden in der Regel in einem neuen Baugebiet für neue Straßen erhoben. Selbst mit dem von der Verwaltung angebrachten Argument sieht man, wie groß hier das Versäumnis der Verwaltung ist.

Lipinski-Naumann: „Es kann nicht sein, dass der Ausbau nun wieder auf die lange Bank geschoben werden soll.“

SPD-Stadtratsfraktion – 05.11.2022

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