„Keine andere Entscheidung möglich“

1
849

Die Stadt Koblenz muss in der Aachener Straße in Rübenach keine Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergreifen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Anwohners der Straße gegen die Stadt abgelehnt.

Leserbrief von Manfred Schütz, Koblenz

Mit Interesse habe ich Ihren Bericht über die Mitteilung des Vorsitzenden der Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Rübenach“ zum Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz betreffend Lärmreduzierung in der Aachener Straße gelesen. Streitgegenstand dieses Verfahrens war vereinfacht gesagt die Frage, ob die Stadt Koblenz ihre Entscheidung, keine weiteren Maßnahmen zur Lärmreduzierung in der Aachener Straße zu treffen, entsprechend den gesetzlichen Grundlagen ermessens- und fehlerfrei getroffen hatte.

Die hierbei zugrunde gelegten Feststellungen über das Verkehrsaufkommen und die Durchschnittsgeschwindigkeiten in der Straße beruhen auf Gutachten und Angaben der BI selbst, die so Gegenstand des Verfahrens wurden. Auch nach mehrmaligem Lesen des Urteils kann ich nicht feststellen, dass das VG in seinem Urteil die Anzahl der täglichen Fahrzeuge mit 10 000 Fahrzeugen, so wie von der BI dargelegt, festgelegt habe.

Vielmehr finden sich in dem Urteil sowohl die Angabe 11 000 als auch 10 000 Fahrzeuge. Beides jedoch nicht in den Entscheidungsgründen, sondern in den Sachverhaltsfeststellungen. Letztlich mag dies auch irrelevant sein, entscheidend war überdies die Frage, ob eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h eine signifikante Lärmreduzierung zur Folge hätte. Hierzu haben mehrere Gutachten festgestellt, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit nur eine kaum wahrnehmbare Geräuschminderung zur Folge habe. Grund hierfür ist, dass sich die festgestellte Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Aachener Straße, wie auch von der BI festgestellt, bereits im Bereich von circa 35 bis 36 km/h bewegt. Dass sich bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit ein Teil der Fahrzeuge darunter und logischerweise auch darüber bewegt, ist naheliegend, jedoch für eine Entscheidung nicht relevant, da nur die aus dem Lärm resultierende Durchschnittsbelastung aussagekräftig sein kann.

Im Übrigen ist es in der Ortsmitte von Rübenach aufgrund der Parksituation in der Aachener Straße nahezu unmöglich, eine wesentlich höhere Geschwindigkeit zu erreichen. Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass auf etwa 5200 Einwohner in Rübenach annähernd 3800 Fahrzeuge kommen, die im Gegensatz zum Durchgangsverkehr die Masse des Verkehrsaufkommens ausmachen. Im Ergebnis konnte keine andere Entscheidung getroffen werden.

Rhein Zeitung – 25.07.2020

 

1 KOMMENTAR

  1. Zur Klarstellung!

    1. Unser Einwand gegen das Urteil richtete sich in erster Linie gegen die Pressemitteilung des Gerichtes in der von “rund 10.000 Kfz / Werktag” gesprochen wurde. Diese Zahl ist falsch und ich habe auch unmittelbar dagegen protestiert.

    2. Die von der BI festgestellte Durchschnittsgeschwindigkeit liegt nicht zwischen 35 und 36 Km/h. Diese Aussage ist falsch. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag in der Referenzwoche Juni 2019, die wir dem Gericht vorgelegt haben, zwischen 36,1 km/h (Montag) und 40 km/h (Sonntag). Dazu kommt dass wegen des Messgerätes eine Reduktion von 5,4 km/h erreicht wird, sodass (ohne unser Messgerät) die Durchschnittsgeschwindigkeit eher bei 41 – 45 Km/h liegt.

    3. Die Frage ob eine Geschwindigkeitsreduzierung von diesem Level auf 30 km/h eine wahrnehmbare Lärmreduzierung erbringen würde wird vom Umweltbundesamt bejaht.

    4. Herr Schütz weist darauf hin, dass in Rübenach 3800 Fahrzeuge gemeldet sind, die im Gegensatz zum Durchgangsverkehr die Masse des Verkehrsaufkommens ausmachen. Diese Aussage ist falsch. Aus Richtung Bassenheim kommen täglich über 3.000 Kfz nach Rübenach und fahren abends wieder zurück. Das haben wir im August 2014 gemessen und das ist wie alle Messungen auf der Internet Seite der Bürgerinitiative abrufbar. Da der Verkehr bisher jedes Jahr zugenommen hat sind diese Zahlen in der Zwischenzeit noch höher, In jedem Fall bildet der Durchgangsverkehr die Masse des Verkehrs in der Ortsmitte.

    5. Im Übrigen: Der Vorschlag einer Geschwindigkeitsreduktion war ursprünglich ein Mediationsvorschlag des Gerichtes aus dem Jahr 2015.
    Ziel der BI ist es nicht unbedingt die Geschwindigkeit zu reduzieren sondern den Verkehr. Dazu hatte ein Gutachter bereits 2005 vorgeschlagen die Ortsdurchfahrt für Schwerverkehr zu sperren und eine Ortsumgehung (auf vorhandenen Straßen) auszuschildern. Das Gericht sagt dazu, dass dafür die Stadt nicht zuständig sei, die BI meint dass es Aufgabe der Stadt wäre sich dafür einzusetzen (wer denn sonst ?).

    Rüdiger Neitzel BI „Lebenswertes Rübenach“

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here