Die Verwaltung hat 34 Einheiten für ganz Koblenz definiert – Im Stadtrat zeichnet sich eine knappe Abstimmung ab
Über kaum ein Thema dürften die Koblenzer Kommunalpolitiker in der jüngeren Vergangenheit so oft diskutiert und gestritten haben wie über Straßenausbaubeiträge für Anlieger. Dabei muss die Stadt einen Landtagsbeschluss umsetzen: Vom 1. Januar 2024 an sind in Rheinland-Pfalz die einmaligen und teils horrenden Ausbaubeiträge abgeschafft. Es greift dann das System der wiederkehrenden Beiträge, wonach die Anwohner eines Abrechnungsgebiets die Kosten für einen Straßenausbau in dem jeweiligen Gebiet tragen.
… Marion Lipinski-Naumann (SPD) sagte: „Fakt ist, dass wir als Kommune diesen Beschluss der Landesregierung umsetzen müssen. Wiederkehrende Beiträge sind fairer für Anlieger als Einmalbeiträge.“ Zudem sei der Verwaltungsaufwand durch die Umstellung vorhanden und damit einmalig: „Was die Rechtssicherheit angeht, darüber müssen andere urteilen. Wir bedauern jedenfalls sehr, dass nicht alle Straßenprojekte rückwirkend bis zum 1. Januar 2022 über das neue System abgerechnet werden können.“
Der städtische Anteil bei Straßenausbauprojekten
Abrechnungseinheit Städtischer Anteil (%). Rübenach 35
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Rhein Zeitung – 10.11.2022
Früher musste man damit rechnen, dass man einmal in seinem Leben für Ausbaubeiträge für sein Grundstück herangezogen wird. Das tat jedem weh und nicht wenige mussten deshalb sogar das Haus veräußern. Wir in Rübenach dachten vor ca. 20 Jahren, mit dem Ausbau der sog. Eisstraßen hätten wir unsere Pflicht getan.
Weit gefehlt: Als einziges Bundesland erhebt Rheinland-Pfalz weiterhin diese Beiträge. Nur werden diese jetzt verteilt. Das bedeutet, dass ich jetzt ein zweites Mal für Anliegerbeiträge in Anspruch genommen werde, für Straßen, die ich nicht nutze und die mich nicht interessieren.
Haben wir in Rheinland-Pfalz womöglich auf die falsche Karte gesetzt? Wir sind das einzige Bundesland in ganz Deutschland, welches noch immer diese Straßenausbau-Beiträge erhebt? Für nicht wenige Bürger bedeutet das zweimal bezahlen zu müssen, also klare Abzocke. Man möchte sagen, dass „die Politik“ schon immer recht kreativ war, beim Erheben von Abgaben und Steuern. Allein… bei diesem Beispiel fällt es schwer, unserer Landesregierung Kreativität zu bescheinigen.
Ideenlosigkeit, Trägheit und womöglich auch Gier, sind hier wohl eher die zu benennenden und treffendere Attribute.
Nachtrag:
Aus gut unterrichteter Quelle habe ich soeben erfahren, dass es für Anwohner*innen, die bereits Einmalbeiträge entrichtet haben, eine Karrenzzeit von zwanzig Jahren geben soll, in welchen diese Leute von den wiederkehrenden Zahlungen befreit sein sollen.
In einigen Bundesländern wurde die Verantwortung zur Erhebung der Beiträge an die Kommunen abgetreten. Einige scheuen den Verwaltungsaufwand, der einen großen Teil der generierten Einnahmen wieder auffressen und somit deutlich relativieren würden.