Am kommenden Freitag 21.07.2023 findet die nächste Stadtratssitzung statt. Die Koblenzer CDU Stadtratsfraktion stellt dazu nachfolgenden Antrag:
- Die Verwaltung unterrichtet den Stadtrat über die Entwicklung des Vandalismus – unter diesem Oberbegriff werden im Folgenden auch Brandstiftungen und Diebstähle subsumiert – (registrierte Vorgänge, verfolgte Ordnungswidrigkeiten, zur Anzeige gebrachte Straftaten, Anzahl der ermittelten Täter) in den letzten drei Jahren sowie über die bisher erfolgten präventiven Maßnahmen im Stadtteil Rübenach.
- Die aufsuchende Jugendarbeit im Stadtteil Rübenach soll weiter ausgebaut werden.
- Die Verwaltung wird gebeten, die Präsenz des Ordnungsamts in Rübenach weiter zu verstärken.
- Die Verwaltung wird gebeten, die Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei, z.B. durch gemeinsame Streifen, auszuweiten.
- Der Stadtrat ersucht die Polizei Koblenz, nach Scheitern der präventiven Maßnahmen zur Verhinderung des Vandalismus in Rübenach nun konsequent repressive Maßnahmen (z.B. Gefährderansprache) zu ergreifen.
- Der Stadtrat befürwortet eine Ausweitung der Videoüberwachung an allen von Vandalismus betroffenen Stellen im Stadtteil Rübenach unter Ausschöpfung aller rechtlicher Möglichkeiten.
- Die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten. Für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen, wird eine Belohnung ausgesetzt.
- Alle Ordnungswidrigkeiten sollen konsequent verfolgt und Straftaten zur Anzeige gebracht werden.
- Da das Problem des Vandalismus nicht auf den Stadtteil Rübenach beschränkt ist, entwickelt die Verwaltung ein Konzept zur Eindämmung vandalistischer Straftaten in ganz Koblenz.
- Die Verwaltung stellt in der Sitzung des Fachausschusses der Ämter 31 und 37 am 07.09.2023 einen Zwischenbericht über die Umsetzung der o.g. Maßnahmen vor.
Begründung:
Der nun bereits seit einigen Jahren zu beklagende Vandalismus im Stadtteil Rübenach hat in den letzten Wochen ein bisher nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Sinnlose Zerstörungswut, Brandstiftung und Diebstähle lassen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinken und schrecken mittlerweile vor allem Familien mit Kindern von der Nutzung öffentlicher Flächen und Einrichtungen ab (z.B. Spielflächen). Es ist ganz klar festzustellen, dass es sich bei den Vorfällen nicht um „Streiche“ handelt, sondern um kriminelle Handlungen, durch die mutwillig fremdes Eigentum zerstört wird und Menschen ganz bewusst in Gefahr gebracht werden.
Nachdem die in Zusammenarbeit von Ortsvorsteher und Verwaltung ergriffenen vielfältigen präventiven Maßnahmen keine Wirkung erzielt haben, muss nun auch mit repressiven Maßnahmen der Druck auf die Straftäter erhöht werden. Die Delikte gegen städtisches und privates Eigentum dürfen nicht mehr hingenommen werden und es gilt auch, die von den Straftätern zumindest billigend in Kauf genommenen Gefährdungen für Leib und Leben durch die immer wieder verübten Brandstiftungen abzuwenden.
Ziel muss es sein, in einem gemeinsamen Vorgehen von Polizei, Politik, Verwaltung und Bevölkerung Sicherheit und Ordnung im Stadtteil Rübenach wiederherzustellen.
CDU Stadtratsfraktion Koblenz – 12.07.2023
