In der Folge der Vorstellung „Überprüfungsflächen Erweiterung des GVZ A61“ in der OBR-Sitzung vom 26.01.2016 stellte sich die Frage: „Was beinhalten Überprüfungsflächen und welche Kriterien entscheiden für oder gegen eine Befürwortung?“ Mit dieser Frage richtete sich die Redaktion unser-ruebenach.de an die Fraktionsvorsitzende der SPD Marion Lipinski-Naumann mit der Bitte um entsprechende Aufklärung. In einer E-Mail der Stadtverwaltung Koblenz erhielt die Redaktion jetzt nachfolgende Antwort:
Lieber Herr Hennes
die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Lipinski-Naumann, hat die Stadt in Ihrem Namen um Beantwortung der von Ihnen untenstehend gestellten Fragen gebeten. Ich leite Ihnen gerne hiermit die Antwort der Verwaltung weiter:
a – Was wird bei den „Überprüfungsflächen“ GVZ A61 genau überprüft?
Das sind Flächen für vorbereitende Untersuchungen, auf diesen wird im Wesentlichen überprüft, ob sie
– geeignet sind für eine Gewerbe- oder Industrieflächenentwicklung,
– aus Gründen des Arten- oder Naturschutzes, der Landespflege, der Landesplanung, des Klimaschutzes, des Bodenschutzes, der Wasserwirtschaft, u.a. Belange nicht für eine gewerbliche Entwicklung geeignet sind (Ausschlussbereiche), oder zumindest Restriktionen und Risiken bestehen (Eignungs- und Konfliktbeurteilung)
– für Ausgleichsflächen (Naturschutz und Landespflege) oder vorgezogenen Artenschutzmaßnahmenherangezogen werden können,
– als Tauschflächen für die Landwirtschaft in Frage kommen,
– als Flächen für verkehrliche Entlastungsmaßnahmen erforderlich sind, als Flächen für sonstige notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z.B: Regenrückhaltung, Ver- und Entsorgung) geeignet und erforderlich sind
– für die Beurteilung der landwirtschaftlichen Existenzbetroffenheit relevant werden können.
b – Welche Kriterien sind maßgeblich für eine Vergrößerung des GVZ oder was spricht dagegen?
Die demographische Entwicklung führt seit Jahren zu einem steigenden Wettbewerb unter den Standorten (insbesondere der Oberzentren) um Einwohner, Arbeitsplätze und Gewerbeansiedlungen. Aufgrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Attraktivität des Standortes Koblenz bestehen beste Voraussetzungen eine langfristige Sicherung der Lebensverhältnisse zu erreichen und damit unter anderem auch zur Werterhaltung der
Immobilien und Investitionen in der Stadt beizutragen. Wegen der damit verbundenen starken Nachfragen nach größeren Industrieflächen, Gewerbeflächen, Flächen für Logistikbetriebe sowie Erweiterungsflächen bereits in Koblenz ansässiger Firmen und der damit verbundenen Grundstücksverkäufe der letzten Jahre ist absehbar, dass wir bereits Ende diesen Jahres kaum noch entwickelte Flächen mehr werden anbieten können. Es liegen uns aktuell bereits zusätzliche industrielle und gewerbliche Nachfragen (Neuansiedlungen und auch Erweiterungen), deren Realisierung in den nächsten Jahren angestrebt wird, in Größenordnung von mehreren ha Flächen vor, sodass folgende Gründe für eine Erweiterung des GVZ sprechen:
– Erweiterungsflächenangebote für bereits in Koblenz ansässige Firmen, die ansonsten gezwungen sein könnten, ihren Standort aus Koblenz weg zu verlagern.
– Angebote für Ansiedlungsmöglichkeiten von auswärtigen Produktionsfirmen
– Nachhaltige Sicherung des Arbeitsplatzangebotes am Standort Koblenz
– Nachhaltige Sicherung der Attraktivität des Standortes für Investitionen
– Nachhaltige Sicherung der Infrastruktur und deren Nachfrage sowie Steuereinnahmen
– Nähe zu den bereits vorhandenen Industrie- und Gewerbeflächen und Integration
– Nähe zur bereits vorhandenen Infrastruktur und Autobahn
– Mögliche ausreichenden Entfernung zu anderen Nutzungen
– Gewerbeflächenbedarfsanalyse für das Oberzentrum Koblenz
u.s.w.
Im Rahmen der nun vorgesehenen Untersuchungen soll zunächst umfassend geprüft werden, ob und in wie fern innerhalb der Untersuchungsbereiche Teilflächen geeignet erscheinen, eine solche Gewerbe/Industrieentwicklung zu ermöglichen. Hierbei werden alle Belange, z.B. die Fragen der Verkehrsinfrastruktur, untersucht, um dem Stadtrat am Ende eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen zu geben. Bereits im Laufe der Untersuchungen werden Fragen, wie etwa Verkehrslenkung und sonstige Beeinträchtigungen intensiv geprüft. Die Beteiligung der Bevölkerung in allen Schritten ist dabei selbstverständlich. Die vorgesehen ganzheitlichen Untersuchungen zu einer möglichen Erweiterung des GVZ bieten somit sowohl für den Stadtteil Rübenach als auch für den Standort Koblenz große Entwicklungschancen.
Herzliche Grüße Perry Golly Leiter des Büros des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig und der verwaltungsinternen Koordination in Flüchtlingsfragen
Es bleibt abzuwarten wie die Kriterien behandelt und was bei der Überprüfung heraus kommen wird. Am 17. März ist die nächst Stadtratssitzung, dann wissen wir vielleicht mehr.
Stadtverwaltung Koblenz 23.02.2016
