Straßenausbau: Bezahlt bald der ganze Stadtteil?

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Grüne, SPD und Linke wollen Beitragssystem für Koblenz grundlegend ändern

Die Stadtratsfraktionen von Grünen, SPD und Linken wollen das System der Straßenausbaubeiträge für Koblenz gravierend reformieren: Die bisherigen Einmalzahlungen sollen durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden. Damit würden künftig die Kosten für den Ausbau einer Straße auf alle Grundstückseigentümer eines Stadtteils nach dem Solidarprinzip verteilt und nicht mehr nur auf die Grundstücksanlieger der Straße. Über den Antrag der drei Fraktionen soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 6. Februar beraten und entscheiden. In dem Gremium haben Grüne, SPD und Linke zusammen bekanntlich eine Mehrheit. Das System der Einmalzahlungen, das in sehr vielen rheinland-pfälzischen Kommunen angewandt wird, steht schon länger in der Kritik. Für viele Grundstückseigentümer ist der Ausbau der Straße vor ihrer Haustür mit teils hohen fünfstelligen Beträgen pro Grundstück verbunden.

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