„Die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge kann und soll in Koblenz schnellstmöglich eingeführt werden. Nur so können wir Anlieger von hohen Einmalbeiträgen befreien und die finanzielle Last auf mehrere Schultern verteilen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin Marion Lipinski-Naumann. Hintergrund dieser erneuten Bekräftigung der bereits im Februar dieses Jahres vom Stadtrat beschlossenen Systemumstellung ist die Frage, welche Baumaßnahmen über wiederkehrende Beiträge abgerechnet werden können.

Die Koblenzer Sozialdemokraten haben daher Informationen eingeholt, die Klarheit in das Prozedere der Umstellung von einmaligen Ausbaubeiträgen auf das sozial gerechte System der wiederkehrenden Beitragszahlung bringen. „Das in vielen anderen Kommunen bereits praktizierte System der wiederkehrenden Beiträge entlastet die Anwohner sanierungsbedürftiger Straßen, da hierbei nicht nur die direkt anliegenden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, sondern die finanzielle Last auf viele Schultern verteilt wird“, so die Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling. „Genau aus diesem Grund hat der Landtag im April die Abschaffung von Einmalbeiträgen und die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen auch für das ganze Land beschlossen, also das, was wir in Koblenz bereits im Februar beschlossen haben.“

Es besteht die Möglichkeit, dass Baumaßnahmen mit Hilfe der wiederkehrenden Beiträge abgerechnet werden können, sofern eine entsprechende Satzung vorliegt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Lipinski-Naumann erläutert: „Entscheidend dafür, ob eine Baumaßnahme über einen einmaligen Beitrag abgerechnet werden muss oder bereits über wiederkehrende Beiträge abgerechnet werden kann ist die Frage, ob bereits eine so genannte Beitragspflicht entstanden ist.“ Diese Beitragspflicht entsteht, wenn eine Baumaßnahme abgeschlossen ist und alle bereits fertiggestellten Baustellen, bei denen noch keine Beitragspflicht entstanden ist, können bei einer entsprechend vorhandenen Satzung bereits über das neue System abgerechnet werden.

Dabei weist die SPD-Fraktion auf den wichtigen Umstand hin, dass eine Kommune gleichzeitig wiederkehrende Beiträge einführen kann, obwohl noch die Pflicht der einmaligen Zahlung von Ausbaubeiträgen besteht. Ebenfalls ist festzustellen, dass eine Kommune nicht ihr komplettes Stadtgebiet auf wiederkehrende Beiträge umstellen muss, sondern beispielsweise einige Stadtteile über wiederkehrende Beiträge abrechnet und andere nicht. Es können auch Abrechnungsgebiete für wiederkehrende Beiträge gebildet werden, innerhalb derer noch Straßen liegen, bei denen die Beitragspflicht zur Zahlung einmaliger Beiträge vorliegt. „Aus diesen Informationen lässt sich ableiten, dass für größere Bauprojekte, wie sie etwa in der Südallee oder im Wallersheimer Weg anstehen, schon in diesem Jahr eine entsprechende Satzung erarbeitet werden kann. Dann könnten diese großen Baumaßnahmen über wiederkehrende Beiträge abgerechnet werden, auch wenn für andere, bereits fertiggestellte Baumaßnahmen noch Einmalbeiträge erhoben werden müssen“, so Lipinski-Naumann.

„Wir werden deshalb von der Verwaltung eine detaillierte Aufstellung aller beitragspflichtigen Baumaßnahmen in den nächsten Jahren fordern, anhand der dann eine Prioritätenliste erstellt werden soll, für welche Stadtteile als erstes eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge erstellt werden muss. Solche Satzungen sind immer auch rückwirkend zum ersten Januar des laufenden Kalenderjahres möglich.“

SPD Stadtratsfraktion – 15.05.2020

Es bleibt bei 60 Hektar!

Die Beschlussvorlage der Verwaltung für den heutigen Ausschuss (12.05.) für Stadtentwicklung und Mobilität ist absolut nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Den Verfassern scheint die klare Beschlusslage des Stadtrats nicht bekannt zu sein.

Auf Initiative der Rübenacher CDU und SPD hat der Stadtrat im Jahr 2016 das von der Verwaltung in der Größenordnung von 190 Hektar geplante Untersuchungsgebiet zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen an der A 61 auf  60 Hektar beschränkt. Gründe waren u.a. anderem die Interessen der Rübenacher Landwirtschaft, die Erhaltung von Kaltluftschneisen sowie die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der heutigen Ausschusssitzung (12.05.) unmissverständlich klarmachen, dass sich daran nichts geändert hat. Es bleibt bei maximal 60 Hektar. Basta!

Andreas Biebricher CDU Stadtratsmitglied – 12.05.2020

Unhaltbare Verwaltungsvorschläge für den Stadtteil Rübenach

Koblenz braucht dringend Wohnraum, ebenso der Stadtteil Rübenach, weshalb sich die SPD für die Entwicklung von Baugebieten „In der Grünwies“ und in der „Von-EltzStraße“ stark gemacht hat. Dennoch zeigten sich die Rübenacher Ratsmitglieder Marion Lipinski-Naumann und Fritz Naumann entsetzt über die Beschlussvorlage der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Koblenz.

„Es macht mich fassungslos, dass gültige Ratsbeschlüsse und Empfehlungen des Ortsbeirates Rübenach seitens der Verwaltung völlig ignoriert werden“, so Lipinski-Naumann. Hintergrund sind verschiedene geplante Wohn- und Gewerbebauprojekte im Rübenacher Stadtteil. So soll beispielsweise das Gebiet am Brückerbach für Wohnbebauung vorgesehen werden. Dies sehen die Rübenacher Sozialdemokraten jedoch kritisch. „Dieser Teil des Brückerbaches stellt noch ein wirkliches Biotop dar. Jeder, der sich dort auskennt oder im nahem Umfeld wohnt, weiß, dass hier der Buntspecht, der Eichelhäher, das Eichhörnchen und viele Tiere mehr ihren Wohnort haben. Hinzu kommt die Erschwernis, dass bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan „In der Grünwies“ in Umsetzung befindlich ist und ebenfalls mit Bebauung an dieses Gebiet heranrücken wird, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch sei bereits ein Niedermoor, das im Bereich des Brückerbaches bestanden habe, bereits verschwunden. „Anstatt hier weitere Bebauung zuzulassen, sollte man vielmehr überlegen, hier Renaturierungsmaßnahmen zu ergreifen“, gibt Ratsmitglied Naumann  zu bedenken. Die Empfehlung der Verwaltung lautet hingegen, der Ablehnung dieser Maßnahme durch den Ortsbeirat nicht zu folgen.  Gleiches gilt für das Baugebiet „Obere Mühlenstraße“, nahe des zweiten Rübenacher Bachlaufs (Anderbach).

Hier soll ein Gebiet für Wohnbebauung vorgesehen werden, dass bei Starkregenereignissen in Rübenach als Versickerungsfläche für Regenwasser gebraucht wird. Die Höhenunterschiede und die dann vorhandene Bebauung würden zu einem neuen Bachbett in der oberen Mühlenstraße führen, dass natürlich nicht gewollt ist. „Hinzu kommt, dass der vom Gutachter empfohlene Mindestabstand zum Anderbach bei einer möglichen Bebauung nicht kontrolliert werden kann“, ergänzt Naumann.

Völlig unverständlich ist für die beiden Kommunalpolitiker schließlich die Ablehnung der Beschränkung der Gewerbegebietsfläche an der A 61 auf 60 Hektar. Lipinski-Naumann führt aus: „Hierzu gibt es einen gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016! Es ist mir unbegreiflich, wie die Verwaltung bei allen genannten Baumaßnahmen gültige Beschlusslagen ignoriert.“  Die Beschlussvorlage in der Mai-Sitzung sei so nach Meinung der SPD nicht hinnehmbar. Eine erneute Diskussion der Fortschreibung des Flächennutzungsplans wird daher für die Juni-Sitzung des Ausschusses angestrebt.

SPD Stadtratsfraktion – 12.05.2020